Antwort wann und wie wollen Sie das umsetzen?
Ihre Antwort auf meine Frage ist sehr unzureichend. Wann und wie wollen Sie und die Regierung das umsetzen? Unsere Tochter wird wieder das Bürgergeld beanspruchen müssen. Die reichen werden reicher und alleinerziehende bleiben auf der Strecke.
Mit freundlichen Grüßen Günther R.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
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die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.
Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.
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