Frage an Daniela Ludwig von Nico T. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Ludwig,
sie sprechen ja davon, dass sie einen Krieg gegen Drogen führen. Finden Sie nicht, dass dieser Krieg schon zu viele Opfer verursacht hat? Den jeder Krieg verursacht Opfer und wird irgendwann einmal beendet. Wann gedenken sie diesen abschäulichen Krieg zu beenden? Wie viele Opfer ihres Drogenkrieges wollen Noch in Kauf nehmen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.