Frage an Daniela Ludwig von Joachim R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Grundlage für meine Wahlentscheidung bei der diesjährigen Bundestagswahl, bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten. Ein einfaches "ja" oder "nein" ist dazu ausreichend.
Haben Sie bei der Abstimmung zum §28 Infektionsschutzgesetz der beantragten Änerung zugestimmt?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Gerne schließe ich mich der Antwort des Kollegen Frei an, der Ihnen auf diese Frage am 14.11. geantwortet hat.
Unser Wahlversprechen werden wir bestmöglich halten - allerdings können wir auch keine Wunder vollbringen.
Der Monitoringbericht zur Energiewende, den Bundeswirtschaftsministerin Reiche gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Energiewende nur durch mehr Pragmatismus und Realismus gelingen kann.
Das Bau- und Planungsrecht dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und es ist nur konsequent, wenn Kommunen und Landratsämter diese Regeln streng anwenden