Frage an Daniela Ludwig von Joachim R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Grundlage für meine Wahlentscheidung bei der diesjährigen Bundestagswahl, bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten. Ein einfaches "ja" oder "nein" ist dazu ausreichend.
Haben Sie bei der Abstimmung zum §28 Infektionsschutzgesetz der beantragten Änerung zugestimmt?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.