Frage an Daniela Ludwig von Joachim R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Grundlage für meine Wahlentscheidung bei der diesjährigen Bundestagswahl, bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten. Ein einfaches "ja" oder "nein" ist dazu ausreichend.
Haben Sie bei der Abstimmung zum §28 Infektionsschutzgesetz der beantragten Änerung zugestimmt?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.