Frage an Daniela Ludwig von Joachim R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Grundlage für meine Wahlentscheidung bei der diesjährigen Bundestagswahl, bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten. Ein einfaches "ja" oder "nein" ist dazu ausreichend.
Haben Sie bei der Abstimmung zum §28 Infektionsschutzgesetz der beantragten Änerung zugestimmt?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit