Frage an Daniela Ludwig von Joachim R. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Ludwig,
als Grundlage für meine Wahlentscheidung bei der diesjährigen Bundestagswahl, bitte ich Sie, folgende Frage zu beantworten. Ein einfaches "ja" oder "nein" ist dazu ausreichend.
Haben Sie bei der Abstimmung zum §28 Infektionsschutzgesetz der beantragten Änerung zugestimmt?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Die Frage wurde vollständig beantwortet. Ich darf Ihnen meine Antwort nochmals zur Lektüre empfehlen.
Deutschland plant darüber hinaus keine Änderungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen. Lediglich die Bezahlkarte für Asylbewerber findet unseren vollen Zuspruch.
Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Bezüglich Ihrer Frage darf ich auf meine Antwort zu diesem Thema an an anderer Stelle auf dieser Plattform verweisen.