Frage an Daniela Ludwig von Peter A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie bewerten Sie den 7. Alternativen Drogen- und Suchtbericht (…) und wie lassen sie diesen in Ihre Arbeit einfließen?
Freundliche Grüße
Peter Auer
Sehr geehrter Herr Auer,
die Veröffentlichung des Berichts habe ich verfolgt. Für konkrete Schlussfolgerungen wäre es im Moment noch zu früh.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit