Frage an Daniela Ludwig von Jürgen K. bezüglich Bundestag
Hallo Frau Ludwig, wie war Ihr Abstimmungsverhalten zur Wahlrechtsreform?
Warum macht das Parlament nicht was die Mehrheit fordert und was dringend erforderlich ist?
Es ist beschämend, was sich unsere Abgeordneten leisten.

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.

Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.

Die Einführung vielfältiger Instrumente zur Personalgewinnung und -bindung – wie teilweise höher bezahlte Eingangsämter, Personalgewinnungs- und -bindungsprämien und die verbesserte Anerkennung von Erfahrungszeiten – sind hierfür als Beispiele anzuführen. Der sog. „Instrumentenkoffer“ wird dabei regelmäßig evaluiert und ggfs. angepasst.

über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.