Frage an Daniela Ludwig von Timothy N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Ludwig,
Leider haben sie wieder meine Fragen nicht5 beantwortet
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/522341
Und leider weiß ich nicht wie sie ihre Antwort gemeint haben und würde um die Beantwortung der Fragen bitten.
MfG N. T.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit