Daniela Ludwig
CSU

Frage an Daniela Ludwig von Nzve Znafbhe bezüglich Gesundheit

10. März 2020 - 09:03

Sehr geehrte Frau Ludwig,

zunächst einmal würde ich Ihre Arbeit als Bundesdrogenbeauftragte gerne würdigen und bedanke mich hiermit bei Ihnen für ihre Bemühungen alle Parteien sich zunächst anzuhören.

Ich würde Sie gerne wie einige Vorgänger von mir bzgl. der Studie "Legalisierung von Cannabis - Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern"

- zu lesen unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf -

vom "Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" einige Fragen stellen.

1. Wurde die Studie vom Wissenschaftlichen Dienst vom 21. November 2019 von Ihnen oder einer Ihrer Mitarbeiter in Auftrag gegeben? Leider blieb diese Frage von meinem Vorgänger vom 11. Februar 2020 unbeantwortet.(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/326748)

2. In Ihrer Antwort sprechen Sie davon, dass Ihnen aufgefallen sei, dass häufig auch recht alte Jahreszahlen zitiert wurden und dass es aktuelle Zahlen lediglich zu Kanada gebe. Wieso haben für Sie die älteren Daten im Hinblick auf das Konsumverhalten, wie das Beispiel Colorado, für Sie keine Relevanz? Bereits seit Anfang 2014 ist dort Cannabis legalisiert und Sie stützen sich nicht auf diese Zahlen? Wieso entnehmen Sie nicht die Informationen auf Seite 19 der Studie in welcher geschrieben steht:

"Auch für Colorado – einer der ersten Bundesstaaten in den USA, in denen Cannabis legalisiert wurde – liegen bereits Erkenntnisse zur Entwicklung des Konsums nach der Legalisierung von Cannabis vor. So kommen die Autoren einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass der Konsum von Cannabis nach der Legalisierung nicht zugenommen habe. Grundlage für diese Einschätzung waren Daten des Colorado Department of Public Health and Environment. "

3. Sie schreiben in Ihrer Antwort lediglich über die Zahlen zu Kanada, wie folgt heißt es: "Dort hat sich seit der Legalisierung von Cannabis im Oktober 2018 die Zahl der Erstkonsumenten laut einer offiziellen Studie fast verdoppelt. Demnach konsumierten von Januar bis März 2019 646.000 Menschen nach eigenen Angaben zum ersten Mal Cannabis – fast doppelt so viel wie im ersten Quartal 2018 mit 327.000."

Sie sprachen, dass Sie die Studie des Wissenschaftlichen Dienst intensiv, und ich wiederhole, intensiv studiert haben. Wie kann es sein, dass Sie dann anscheinend Seite 12 der Studie komplett überlesen haben, in dem der Wissenschaftliche Dienst schreibt:

"Ein Großteil des Anstiegs ist auf den gestiegenen Konsum von Cannabis in der Gruppe der Männer im Alter von 45 bis 64 Jahren zurückzuführen. Die Ergebnisse deuten nach Ansicht von SC darauf hin, dass auch die Erstkonsumenten nach der Legalisierung von Cannabis älter waren als davor. So sei die Hälfte der neuen Konsumenten mindestens 45 Jahre alt gewesen, während im selben Zeitraum 2018 lediglich ein Drittel der neuen Konsumenten dieser Altersgruppe angehörte. Der Anteil der Personen im Alter von unter 25 Jahren, die Cannabis konsumierten, sei hingegen unverändert geblieben."

Neuste offizielle Daten aus Kanada
- siehe hier: https://www150.statcan.gc.ca/n1/pub/82-003-x/2020002/article/00002-eng.htm -
verzeichnen sogar einen deutlichen Rückgang bei den jugendlichen Konsumenten zwischen 15 und 17 Jahren, während Ältere sich eher trauen mal zu probieren.

"Between 2018 and 2019 cannabis use increased, particularly among persons aged 25 and older (13.1% to 15.5%) and among males (17.5% to 20.3%). The corresponding rates for 15- to 24-year-olds (27.6% to 26.4%) and females (12.3% to 13.4%) remained constant. Whereas use among 15- to 17-year-olds declined (19.8% to 10.4%)."

4. In Ihrer Antwort schrieben Sie zum Schluss etwas, was mich wirklich empörte:
"Nicht einmal drei von zehn kanadischen Konsumenten bezogen im dritten Quartal 2019 ihr Cannabis nur aus legalen Quellen, wie das kanadische Statistikamt berichtet. Der Rest kauft weiter auf dem Schwarzmarkt. Die erhofften Effekte sind nicht eingetreten."

Wie kann es sein, dass sie als Bundesdrogenbeauftragte einen Markt, welcher sich noch etablieren muss, so schlecht reden? Die Transformation in einen regulierten Markt dauert eine Weile, aber jeder Prozentpunkt, der aus einem Schwarzmarkt zu einem regulierten Markt wechselt, in dem ausschließlich offizielles, sauberes und versteuertes Cannabis kaufen kann ist ein Erfolg. Wie kann es sein, dass Sie so etwas schlecht reden? Finden Sie einen 100 Prozentigen Schwarzmarkt so wie in Deutschland besser, auf dem der Konsument weder weiß, was er kauft und der Staat kein bisschen davon profitiert?

Wie kann es sein, dass sie als Bundesdrogenbeauftragte sich die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes so zurecht biegen, wie es Ihnen am Besten passt? Was wir erreichen müssen ist eine rücksichtsvolle und fakten-basierte Debatte zum Thema Legalisierung mit einem funktionierenden Jugendschutz, der auch wirklich was bringt, so wie in Kanada oder . Das werden wir allerdings nie erreichen, wenn wichtige politische Persönlichkeiten wie Sie die Debatte nicht neutral und fakten-basiert führen.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Amir Mansour

Frage von Nzve Znafbhe

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