Frage an Daniela Ludwig von Meinhard M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Musselmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis.

Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Grundlage dieser Entscheidungen sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. Entsprechend soll die Rüstungsexportpolitik „restriktiv“ gestaltet werden, sich aber auch „am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu orientieren“ habe. Darüber hinaus wird auch die Menschenrechtssituation im jeweiligen Bestimmungsland beachtet. Für uns als CSU-Landesgruppe gehört es deshalb auch dazu, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht die Regel sein dürfen. Deshalb haben wir uns zum Beispiel gegen Waffenlieferungen in die Ukraine entschieden.

Bei der von Ihnen angesprochenen Krise in Syrien und im Irak, hat sich die Situation allerdings so dargestellt, dass Waffenlieferungen an die Kurden als Nothilfemaßnahme notwendig waren. Denn die Kurden waren im Kampf gegen den IS unterlegen, so dass sie unserer Unterstützung bedurften. Deshalb haben wir uns in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und der irakischen Zentralregierung für Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga entschieden. Diese konnte in der Zwischenzeit wichtige Erfolge im Kampf gegen den IS erringen. Inzwischen beteiligt sich auch die Bundeswehr am Kampf gegen den IS in Syrien.

Dennoch kann dies natürlich nur ein Teil der Hilfe für die Menschen in der Region sein. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung auch weiterhin mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung zur Befriedung Syriens und der Region. Ebenso muss die humanitäre Hilfe betont werden. Deutschland hat unlängst bei der Internationalen Geberkonferenz zugesagt, 2,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge in Syrien beizusteuern. Dies ist eine der größten Zusagen unserer Geschichte und hilft maßgeblich, die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region zu verbessern.

Sehr geehrter Herr Musselmann, wie Sie sehen, stimme ich Ihnen zu, dass Waffenlieferungen in Krisengebiet nicht der Normalfall sein dürfen. Diese spezifische Situation hat sich meiner Ansicht nach allerdings anders dargestellt, so dass ich die Waffenlieferungen an die Peschmerga unterstütze. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig