Frage an Daniela Ludwig von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Raab,
danke für die schnelle Antwort.
Wo kann man diese Regelung nachlesen? Ich habe trotz ausführlicher Suche nichts schriftliches finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Huber
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Nicht nur angesichts des demografischen Wandels und der veränderten Altersstruktur unserer Gesellschaft ist eine grundsätzliche Weiterentwicklung unseres Rentensystems unverzichtbar
Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.