Daniela Kolbe
SPD

Frage an Daniela Kolbe von Gvz Treore bezüglich Staat und Verwaltung

12. Januar 2020 - 17:49

Sehr geehrte Frau Kolbe,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie veranlast mich indessen zu ein paar Nachfragen: Können Sie der Stadt Leipzig verdenken, dass sie nun nicht mehr auf die Aufnahme weitere Senate vorbereitet ist, wie sie dies früher mal war, als Karlsruhe anfing Hilfessenate zu gründen?

Warum gibt Karsruhe keinen Strafsenat ab? Warum musste die eindeutige verbindliche Entscheidung nachverhandelt werden? Warum wollte die Jusitizministerin Leipzig keine insgesamt drei Strafsenate zubilligen? Es ist doch nach dem Gesetz (GVG) ihre alleinige Entscheidung, was gab es da zu verhandeln und mit wem?

In Karsruhe dürfte doch gar kein Raum sein für einen weiteren Zivilsenat, weil der Bundestag angesichts der Rutschklausel eigentlich dafür keine Mittel dafür bewilligt haben dürfte. Wie kommt es, dass man in Karlsruhe jetzt Räumlichkeiten für den neuen Zivilsenat hat, ohne einen Strafsenat abzugeben?

Wie ändert sich das Verhältnis der Richterstellen zwischen Leipzig und Karlsruhe und wie sähe dieses Verhältnis aus, wenn Leipzig künftig drei Strafsenate hätte?

Sollte man nicht jetzt den ohnehin zu schaffenden Raum für die zwei Senate nicht gleich in Leipzig schaffen? (Ein Strafsenat müsste ja aus Karsruhe weg, damit dort Platz für den Zivilsenat wird, oder? Ober wäre es nicht am effizientesten, wenn man gleich alle Strafsenate in Leipzig vereinen würde? Wäre das nicht am sinnvollsten und ein gutes Zeichen in Richtung stärkung des Ostens, von dem man in den Sonntagsreden angesichts der AfD-Erfolge dort oft gehört hat? Sie haben ja vielleicht auch gehört, was Willy Brandt damals auf dem Augustusplatz sagte. Will sich Ihre Partei nicht doch einmal wieder darauf besinnen?

Können Sie nachvollziehen, dass Bürger (besonders aus dem Osten) solche Entscheidungen Ihrer Parteifreunde halbherzig finden und sich gerade von der SPD enttäuscht sehen? Spielte die Stadt Leipzig in der Geschichte der Partei nicht eine wichtige Rolle? Haben die Genossen im Westen das vergessen?

Frage von Gvz Treore
Antwort von Daniela Kolbe
13. Februar 2020 - 09:53
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Treore,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

Mir ist klar, dass eine wachsende Stadt wie Leipzig nicht ewig freie Flächen reservieren kann, um sie zu einem Zeitpunkt in unbekannter Zukunft rechtzeitig zu vergeben. Eine Verlegung aller Strafsenate nach Leipzig auf einmal wäre aber schwer zu bewerkstelligen. Vielmehr sollte die Rutschklausel ein graduelles Verschieben nach Leipzig begünstigen. Alle Strafsenate an einem Ort zu versammeln, wäre auch sicherlich effektiver.

Ich kann nachvollziehen, dass die Umgehung einer ursprünglich getroffenen Regel Sie verärgert. Auch ich finde nicht in Ordnung, dass Karlsruhe nun einen weiteren Zivilsenat erhält und dafür kein Strafsenat nach Leipzig wechselt. Inzwischen ist klar, dass ein neuer Strafsenat, insgesamt der Sechste, am 15. Februar 2020 in Leipzig gegründet wird. Damit wird ein zweiter Strafsenat in Leipzig angesiedelt. Insgesamt werden dann voraussichtlich 10 Richterstellen in Leipzig sein. Mit drei Strafsenaten wären es sicherlich fünf oder sechs Stellen mehr.

Ich würde diese Entwicklung aber weniger an Bundesministerin Christine Lambrecht festmachen. Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. Dieselbe Herausforderung bestände, wenn Karlsruhe Senate an einen westdeutschen Standort hätte abgegeben sollen.

Das gefundene Verhandlungsergebnis entspricht nicht vollständig der Rutschklausel. Allerdings bewegt sich die Waage zugunsten von Leipzig, weil dessen Gewicht nun innerhalb des BGH größer wird. Auch hier bleibt die deutsche Wiedervereinigung ein gradueller Prozess, der nach fast 30 Jahren der Wiedervereinigung mir ebenfalls zu langsam voranschreitet.

Ich weiß, dass ich Ihnen mit dieser Antwort Ihre Enttäuschung nicht nehmen kann. Ich hoffe dennoch, dass ich ein paar Ihrer Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe