Frage an Daniela Kolbe von Dörte R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kolbe,
Würden Sie sich im Falle eines Einzugs in den Bundestag politisch für die (Wieder-)Einführung einer Härtefallregelung hinsichtlich des Zuflusses von Einkommen während des Alg II-Bezugs, wie es sie bis März 2010 gegeben hat, stark machen? Z.B. per Gesetzesänderung SGB II.
Zur Information über die große Ungerechtigkeit die bei der derzeitigen Regelung vielen Alg II Empfängern widerfährt, empfehle ich den Text: Eckhardt, Bernd: SGB II - die modifizierte Zuflusstheorie - (Rechtsstand Januar 2013). Eine kritische Betrachtung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Anrechnung von Einkommen im SGB II, welcher online als Pdf zu finden ist.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
D.R.
Sehr geehrte Frau Reinhard,
das Thema, das Sie ansprechen, ist mir aus vielen Gesprächen in meiner Bürgersprechstunde bekannt.
Der Themenkreis Härtefallregelungen ist aus meiner Sicht eine Baustelle, die insgesamt nicht befriedigend gelöst ist. Das betrifft nicht nur Aspekte des Einkommenszuflusses, sondern auch die Deckung verschiedener Bedarfe, was in der Vergangenheit über Einmalleistungen gelöst wurde, und weitere Punkte. Ich sehe hier Handlungsbedarf.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese Punkte aktiv ansprechen werde mit dem Ziel, entsprechende Initiativen auf den Weg zu bringen. Wenn wir die Dinge wirklich ändern wollen, dann brauchen wir hierzu eine politische Mehrheit und eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung, welche die Zeit für gesetzliche Änderungen bisher nicht genutzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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