In den vergangenen Jahren hat sich im Bereich der Photovoltaik sehr viel bewegt – nicht zuletzt durch die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung. Ein zentrales Ziel war und ist es, bürokratische und finanzielle Hürden für private und gewerbliche Anlagenbetreiber*innen deutlich zu reduzieren.
Viele Bauanträge bleiben lange unbearbeitet, obwohl alle Unterlagen vorliegen. Die Genehmigungsfiktion setzt eine klare Frist und schafft Planungssicherheit.
Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen muss, die sie benötigt, um sich gegen Putins Barbarei zu verteidigen.
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.
