Das Deutschlandticket wird nächstes Jahr wieder teurer. Gibt es in der Opposition einen Plan die weitere Steigerung zu verhindern?

Die Grundsteuer ist umlagefähig. Die Kompetenz für diese Regelung hat der Bund.

Wir denken Gesundheit in allen Politikfeldern mit und richten die Versorgung daran aus, präventive und digitale Angebote zu stärken, bevor Ressourcen in der ambulanten und stationären Versorgung gebunden werden.

Sehr positiv! Ich habe als Abgeordneter das Gesetz mit auf den Weg gebracht, das hier nun umgesetzt wird.

Den Vertrag mit Palantir hat das baden-württembergische Innenministerium im März 2025 abgeschlossen. Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung.