Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landtag RLP
(...) Sie haben allerdings recht, dass die rasant steigende Staatsverschuldung aller staatlichen Ebenen ein enormes Problem darstellt, dem entgegen gewirkt werden muss. Hierbei bietet der föderale Staatsaufbau aber gerade eine Chance. (...)
(...) wir GRÜNE haben die Umgehungen Kastellaun und Göndenroth weder blockiert noch uns dagegen ausgesprochen. Wir wollen im Verkehrsbereich sinnvoll und nachhaltig investieren und dabei den Belangen von Bürgerinnen und Bürgern, unserer Umwelt sowie unserer Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern nachkommen. (...)
(...) Gleichzeitig darf es aber nicht zu einem Personalabbau an unseren Schulen kommen. Im Gegenteil: Die Lehrerausbildung muss verstärkt und sowohl die Schulsozialarbeit, als auch der schulpsycholgische Dienst ausgebaut werden. Für diese Anliegen werben wir GRÜNE um möglichst viele Stimmen bei der Landtagswahl und anschließend für Mehrheiten im Parlament. (...)
(...) Als GRÜNE setzen wir uns in Mainz selbstverständlich schon seit Jahren für ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr ein, der sein Fahrziel nicht in der Stadt hat. Nur so können wir eine Senkung der Lärm- und Schadstoffemmissionen erreichen. In dieser Haltung sind wir uns auch mit unseren Mainzer Koalitionspartnern, SPD und FDP, einig. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht, dass die Bahnstrecke über den Haltepunkt Flughafen Hahn nach Morbach bis Hermeskeil ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Infrastruktur im Hunsrück ist. Die Landesregierung will die Fortführung nicht. (...)
(...) ich teile ihre Auffassung, dass zur Übernahme eines Amtes auch die Übernahme der entsprechenden Verantwortung gehört und das heutzutage Politiker immer seltener bereit sind bei Fehlverhalten auch entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz gewählt und auch nur diesen und sich selbst gegenüber direkt verantwortlich. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben in diesem Fall nur einen sehr geringen Einfluss. (...)
