Frage von Matthias W. • 07.06.2024
![Daniel Köbler Portrait von Daniel Köbler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/photo2022-01-0610-57-41.jpg?itok=HramRnqQ)
Antwort ausstehend von Daniel Köbler Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landtag RLP
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.
Das Problem „an der Wurzel anzupacken“ heißt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür hat sich die Ampelkoalition auf Landesebene einige Maßnahmen vorgenommen, die dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene mehr Rückenwind geben werden.