Wie stehen sie (und die Bundesregierung) zu Waffenlieferungen nach Israel?
In Anbetracht der anhaltenden israelischen Aggression im nahen Osten, zunächst in Gaza und der west bank, aber auch im Libanon, Syrien und nun sogar im Iran, würde ich gerne wissen wie die neue Bundesregierung zu Waffenexporten steht? Ich verstehe unsere historische Bindung zu Israel - eine weitere militärische und diplomatische Rückendeckung des israelischen Regimes, das in den Haag für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird, ist aber unvereinheitlich mit deutschen Grundsätzen und Werteordnung. Welche Schritte plant die Bundesregierung und sie selber um das sinnfreie Morden im Nahen Osten mit westlichen Waffen zu unterbinden?
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Nein.
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