Wie stehen sie (und die Bundesregierung) zu Waffenlieferungen nach Israel?
In Anbetracht der anhaltenden israelischen Aggression im nahen Osten, zunächst in Gaza und der west bank, aber auch im Libanon, Syrien und nun sogar im Iran, würde ich gerne wissen wie die neue Bundesregierung zu Waffenexporten steht? Ich verstehe unsere historische Bindung zu Israel - eine weitere militärische und diplomatische Rückendeckung des israelischen Regimes, das in den Haag für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird, ist aber unvereinheitlich mit deutschen Grundsätzen und Werteordnung. Welche Schritte plant die Bundesregierung und sie selber um das sinnfreie Morden im Nahen Osten mit westlichen Waffen zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr B.
ich möchte gerne auf Ihre Anfrage zum Thema Gaza antworten. Das Thema treibt auch uns um, wir unterstützen dabei die Haltung der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Menschen werden vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter extremem Hunger. Die Infrastruktur und die humanitäre und medizinische Versorgung sind zerstört. Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe.
Es braucht jetzt dringend einen Waffenstillstand in Gaza. Und es muss endlich einen ungehinderten Zugang für humanitäre Versorgung durch die Vereinten Nationen geben. Das humanitäre Völkerrecht muss umgesetzt werden.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober war grausam und furchtbar. Noch immer befinden sich 49 Geiseln in Gefangenschaft. Die Hamas muss diese endlich und sofort frei lassen. Auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet weiter unter der Hamas.
Dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet hat, war ein Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen.
Die Regierung muss entschlossener handeln.
Der Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können, ist richtig. Wir halten zudem Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir für notwendig. Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler, MdL
Weitere Fragen an Daniel Köbler
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Menschen werden vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter extremem Hunger.
Siehe Link
Nein.
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.