Portrait von Daniel Hagemeier
Antwort ausstehend von Daniel Hagemeier CDU
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Antwort 22.01.2024 von Daniel Hagemeier CDU

Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.

Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Unterstützt die CDU die pauschale Beihilfe in NRW?
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Antwort 18.10.2023 von Daniel Hagemeier CDU

Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.

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