EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Keine Antwort Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?24. Februar 2023 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ist es plausibel, wenn die Kommissionspräsidentin angibt, weder sie noch ihr Ehemann hätten finanzielle Interessen im Sinne des Verhaltenskodexes für EU-Kommissionsmitglieder?07. November 2022 Gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission muss Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung alle finanziellen Interessen [...] angeben.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?07. November 2022 Ursula von der Leyen hätte diese Informationen meiner Meinung nach angeben müssen.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum lässt es die BRD bzw. die EU zu, dass Verpackungsmüll über die nationalen bzw.europäischen Grenzen exportiert wird?19. Oktober 2022 Anfang dieses Jahres hat das Europäische Parlament einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Export von Abfällen verschärft.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum konnten Irland+Luxemburg die Verhandlungen der EU mit den USA über gemeinsame Steuern so boykottieren dass nur wenig effiziente Ergebnisse beschlossen wurden, funktioniert das System EU noch?19. Oktober 2022 Im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum haben Sie für die Taxonomie gestimmt, insbesondere Gas und Atom als 'nachhaltig' zu klassifizieren?06. Juli 2022 Wie die überwältigende Mehrzahl meiner Kolleg*innen in der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments habe ich gegen die Taxonomie gestimmt.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was ist nun mit der Einführung einer Sperrklausel von 2% oder wie von EVP gewünscht 3,5%, bitte nehmen sie Stellung?09. Mai 2022 Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum hat die Ethikkommission aus ihrem angenommenen Antrag keinerlei Befugnisse und ist somit weitgehend Augenwischerei, denn sie kann nicht sanktionieren bei Zuwiderhandlung?05. Februar 2022 Ich hatte ein Ethik Gremium vorgeschlagen, was im Falle von Verstößen Bauch Sanktionen verhängen kann. Mit dem Vorschlag konnte ich mich am Ende leider nicht durchsetzen.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Warum fordern Sie höhere Lebensmittelpreise wegen der Umwelt betreiben aber gewerbsmäßig einen Luftfahrkonzern?28. Januar 2022 Weder ich noch die Grünen halten Anteile an der Lufthansa oder fliegen Leerflüge. Aber ich gehe davon aus, es geht um die Anteile der Bundesregierung.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Werden Sie sich kritisch gegenüber der allgemeinen, verdachtslosen 'Nachrichtenkontrolle' positionieren?23. Januar 2022 Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Das EU Parlament hatte zum Jahreswechsel gefordert, dass die Verträge der EU mit den Coronaimpfstoff-Herstellern offengelegt werden. Ist das inzwischen geschehen? Wer übernimmt die Produkthaftung?04. November 2021 Seit Anfang des Jahres arbeiten wir Grüne daran, dass die Kommission die Impfstoffverträge offenlegt. Doch abgesehen von den stark redigierten Verträgen, auf die auch Sie sich in Ihrer Frage beziehen, ist auf Seiten der Kommission wenig passiert.
EU-Parlament Frage anDaniel Freund Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie werden verunreinigte Impfstoffe nicht nur vom Impfstoffhersteller, sondern auch davon unabhängig, genau untersucht und auch die Ursachen der Verunreinigungen ermittelt?30. August 2021 Ich denke, dass es keine weiteren externen Kontrollen bei der Herstellung benötigt, da wir mit dem PEI schon eine Kontrollinstanz haben, die unabhängig von den Pharmaunternehmen, die Impfstoffe vor Eintritt auf den deutschen Markt überprüft.