Jan A. Staiger
Im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt.
Wie die überwältigende Mehrzahl meiner Kolleg*innen in der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments habe ich gegen die Taxonomie gestimmt.
Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.
Ich hatte ein Ethik Gremium vorgeschlagen, was im Falle von Verstößen Bauch Sanktionen verhängen kann. Mit dem Vorschlag konnte ich mich am Ende leider nicht durchsetzen.
Weder ich noch die Grünen halten Anteile an der Lufthansa oder fliegen Leerflüge. Aber ich gehe davon aus, es geht um die Anteile der Bundesregierung.
Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
