Jan A. Staiger
(...) Leider hat das Europäische Parlament keinerlei Mitsprache beim Thema Renten. Das wird weiterhin alles im Deutschen Bundestag entschieden. (...)
(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)
(...) Somit gibt es also schon eine erste Schwelle, die verhindert, dass ein Land immer wieder neue Anträge auf Austritt stellt und sie dann zurück nimmt. Und damit die EU lahmlegt. (...)
(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)
(...) Leider ist die Europäische Union ja bisher im Bildungsbereich nur sehr beschränkt zuständig. Bildung ist in Deutschland Ländersache. (...)
(...) Also: ja wir sollen ein verlässlicher Partner sein. Wir sollten aber kein Geld für unsinnige Rüstung verschwenden nur um Stur ein Prozentziel zu erfüllen. Und natürlich sollten wir zu allererst zivile Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen. (...)
