Ich bin Parteimitglied be den GRÜNEN und würde gerne verstehen: Was war Ihr Grund gegen das Mercosur Abkommen zu stimmen?

Sehr geehrter Herr K.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Bei jener Abstimmung, auf die Sie sich beziehen, ging es noch nicht um die grundsätzliche Abstimmung über das Mercosur-Abkommen, sondern über die Frage, ob es vorher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt werden soll. 

Acht meiner deutschen Grünen‑Kolleg*innen haben für die EuGH‑Überweisung gestimmt, um das Abkommen rechtlich abzusichern – nicht, um es zu blockieren. Aus ihrer Sicht sollten heikle Punkte juristisch geklärt werden: die Aufspaltung in zwei Abkommen, die teilweise an nationalen Parlamenten vorbeiführt, der „Ausgleichsmechanismus“, über den Mercosur‑Staaten Entschädigungen für Folgen von EU‑Umwelt‑ und Gesundheitsgesetzen verlangen könnten, sowie die Frage, ob das Vorsorgeprinzip bei Agrarimporten ausreichend geschützt ist. Die Logik war: Diese Fragen landen ohnehin vor Gericht, also lieber vorab klären, um später eine möglichst stabile Mehrheit für Mercosur im Parlament zu bekommen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch hinzufügen, dass zwei weitere Kolleg*innen der deutschen Grünen weder dafür noch dagegen gestimmt haben.

Ich habe gemeinsam mit einem weiteren deutschen Grünen Abgeordneten gegen die Anrufung des EuGH gestimmt: In der aktuellen geopolitischen Lage brauchen wir neue Allianzen, mehr Unabhängigkeit von USA und China, sichere Rohstoffe für die Energiewende und eine klare europäische Präsenz in Südamerika. Mercosur schafft zusätzliche Möglichkeiten, bei Klima‑, Umwelt‑ und Menschenrechtsstandards Druck zu machen – etwa durch die Kopplung an das Pariser Klimaabkommen –, und die zusätzlichen Agrarimporte bleiben im Verhältnis zur EU‑Produktion auf einzelne Prozent begrenzt. Deshalb halte ich die Anrufung des EuGH für den falschen Weg: Sie verzögert die politische Entscheidung und sendet aus meiner Sicht ein schwaches Signal an unsere Partner in Südamerika.

Wichtig ist mir zu betonen: Wir deutschen Grünen im Europaparlament haben inzwischen einen breiten Konsens, dass wir das Mercosur‑Abkommen trotz langjähriger Kritik aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage annehmen wollen, wenn die eigentliche Ratifizierung zur Abstimmung steht.   

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Freund