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(...) hier im EP gibt es keinen Fraktionszwang, auch wir Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe stimmen regelmäßig unterschiedlich ab. (...)
(...) 1. Leider ist auf Basis der derzeitigen Verträge das EP nicht in die Entscheidungsprozesse zur Vergabe der Gelder an Island eingebunden, da diese Zahlungen nicht aus dem EU-Haushalt erfolgen. Mit Ihrer Frage müßten Sie sich daher an den Rat und die EIB wenden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich für Pluralität und Subsidiarität: solange Kandidatenaufstellungen und Wahlen demokratisch ablaufen, sollten die Mitgliedsstaaten möglichst große Freiräume bei der Durchführung der Wahl behalten: die Mitgliedsstaaten sind so unterschiedlich, daß unterschiedliche Lösungen Sinn machen ... (...)
(...) Zudem sollte - das höre ich immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern - mehr die Person des Abgeordneten, seine Überzeugungen und Aktivitäten, und weniger die Parteizugehörigkeit eine Rolle spielen. Möglichst viele und somit möglichst kleine Wahlkreise führen zu einem engeren Bürgerkontakt. Und daß auch kleinere Parteien bzw. (...)
(...) Ziel der Verordnung Nr. 1049/2001 ist es, großtmöglichen Zugang zu den Dokumenten zu gewährleisten. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. (...)
