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(...) ich bedauere, dass Sie wegen der teilweise mit falschen Behauptungen arbeitenden Gegenkampagne so verunsichert sind. TTIP soll dazu dienen, Globalisierung zu gestalten, Demokratie zu wahren und völkerrechtliche Regeln zu setzen. Wir werden keine Standards absenken, die Kommunalen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung etc bleiben unangetastet und auch der Kultursektor wird nicht negativ betroffen sein. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass Vattenfall seine Klage auf eines der rund 140 Investitionsschutzabkommen begründet, welches die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat und welche allesamt durch den Deutschen Bundestag ratifiziert wurden. (...)
(...) Juni 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 entschieden, dass auch temporäre Arbeiter aus der Europäischen Union einen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, sofern sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. (...) Meiner Meinung nach ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland eine unverzichtbare Errungenschaft angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Berufssparten. (...)
