Wie stehen sie zur Energiepolitik von Katharina Reiche? Soll die Energiewende nach ihrer Meinung auch gebremst werden? Wie sind die Konzepte zur Digitalisierung?

Sehr geehrter Herr Simon D., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung. Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge bezüglich eines Verschleppens der Energiewende. Glücklicherweise haben wir im Koalitionsvertrag einige zentrale energiepolitische Punkte festgelegt, an die sich auch Frau Bundesministerin Reiche halten muss. 

Insbesondere enthält der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Energiewende und auch den systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Für die Netze werden Weichen gestellt, die den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien erleichtern. Die sektorübergreifende Nutzung Erneuerbarer Energien wird gestärkt und Netzüberlastungen wird entgegengewirkt. Der Ausbau des Netzes wird mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert – und nicht umgekehrt. Letzteres hätte ein massives Hemmnis mit sich gebracht. Allein darin liegt eine wichtige Weichenstellung für die Energiewende.

Wir brauchen also mehr Flexibilitäten, Speicher, eine effektivere Netzauslastung sowie eine deutliche Ausweitung von heute abgeregeltem, also weggeworfenem Strom. Dies alles sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Nicht geeint ist hingegen, die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen. Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie.

Sie sprechen richtigerweise auch den für die Modernisierung der Netze entscheidenden Smart-Meter-Rollout an. Der Rückstand hierzulande im Vergleich zu unseren Nachbarländern ist in der Tat erheblich. Der Rollout leidet in Deutschland unter hohen technischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Hürden. Diese gilt es abzubauen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, den Rollout von Smart Metern zu beschleunigen und zu vereinfachen. Uns ist außerdem bewusst, dass die Akzeptanz von Smart Metern in der deutschen Bevölkerung bislang verhalten bis skeptisch ist. Viele Verbraucher:innen kennen Smart Meter nur oberflächlich oder sehen keinen direkten Nutzen. Es gibt insbesondere Datenschutzbedenken, etwa wegen der Möglichkeit, detaillierte Verbrauchsprofile zu erstellen. Laut einer Studie von 2023 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ist eine Mehrheit der befragten bereit, Smart Meter zu nutzen, wenn ein klarer Mehrwert erkennbar ist. Meiner Auffassung nach müssen wir genau an dieser Stelle ansetzen: Aufklärung und Nutzerfreundlichkeit sind entscheidend für Akzeptanzsteigerung.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Schritte Rückwärts ins fossile Zeitalter dürfen nicht die Lösung sein. Vielmehr wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Praxistauglichkeit der technischen Lösungen verbessern. Diese Detailarbeit steht uns noch vor. Gerne halten wir Sie über Fortschritte auf dem Laufenden.

Auch im Bereich der Digitalisierung sehen wir die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt Unternehmen gezielt bei der digitalen Transformation. Besonders erfreulich ist, dass im kommenden Jahr erneut erhebliche Mittel aus dem Haushaltstitel „Digitale Agenda“ bereitgestellt werden: 541 Millionen Euro im Jahr 2025, mit einer Erhöhung auf 631 Millionen Euro im Folgejahr. Das zeigt, welchen Stellenwert die Digitalisierung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes hat. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung besonders hervorzuheben. Damit wird ein überfälliger Schritt unternommen, um die bisher zersplitterten Zuständigkeiten zu bündeln und die dringend notwendige Steuerungs- und Umsetzungskompetenz zentral zu verankern. Digitalisierung darf kein Nebenschauplatz mehr sein – sie muss zur Kernaufgabe staatlichen Handelns werden.

Die genannten Projekte wie das EUDI-Wallet, der Deutschland-Stack, die Registermodernisierung und der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen sind wichtige Bausteine für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung. Es braucht jetzt einen starken Umsetzungsmuskel und den politischen Willen, viele Prozesse gleichzeitig voranzutreiben. Denn nur so werden die Menschen im Alltag spürbar von digitalen Fortschritten profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bettermann, MdB