Wie stehen sie zur Energiepolitik von Katharina Reiche? Soll die Energiewende nach ihrer Meinung auch gebremst werden? Wie sind die Konzepte zur Digitalisierung?
Guten Tag Herr Bettermann,
Wirtschaftsministerin Reiche möchte anscheinend die Energiewende stoppen. (https://www.focus.de/earth/klimapolitik/die-5-plaene-von-habecks-nachfolgerin-die-die-energiewende-torpedieren_9e987d87-1257-41b0-82f2-0156390ae192.html)
Warum sind wir immer noch Schlusslicht im Smart-Meter-Rollout? Wie ist das Konzept diesen zu Beschleunigen, bzw. wo liegt das Problem? Wenn die PV Einspeisevergütung wegfällt, warum ist noch keine Direktvermarktung durch Heimspeicher möglich? Dadurch würde das Netz stark entlastet werden und Kosten für Netzausbau, durch (nicht-Netzorientierte) Einspeisung würden wegfallen.
MfG
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Beide Vorhaben – die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung sowie die verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung – sind geplant und werden umgesetzt, jedoch ist aktuell noch unklar, wann genau dies geschieht
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.