Sind Sie für die Neuauszählung der Bundestagswahl? Setzen Sie sich dafür ein?

Sehr geehrte Frau Melanie L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage einer Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025.

Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Integrität und Transparenz unserer Wahlen wesentliche Säulen unserer Demokratie sind. Jede begründete Beschwerde über mögliche Wahlfehler wird im gesetzlich vorgeschriebenen Wahlprüfungsverfahren sorgfältig überprüft. Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 des Grundgesetzes Sache des Deutschen Bundestages und erfolgt auf Grundlage der Beratungen des Wahlprüfungsausschusses.

In der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wurden die Einsprüche, die auf eine vollständige oder teilweise Neuauszählung der Stimmen gerichtet waren, nach eingehender Prüfung zurückgewiesen. Die Prüfung hat gezeigt, dass es keine ausreichenden konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler gab, die eine umfassende Neuauszählung rechtfertigen würden. Einzelne Korrekturen zwischen vorläufigem und endgültigem Wahlergebnis sind im Wahlverfahren nicht ungewöhnlich und werden im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Prüfmechanismen berücksichtigt. Diese stellen für sich genommen keinen Beleg für systematische oder strukturelle Fehler dar.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich keine generelle Neuauszählung der Bundestagswahl, da die zuständigen Gremien nach sorgfältiger Prüfung keinen entsprechenden rechtlichen Anlass gesehen haben. Demzufolge habe ich am 18. Dezember 2025 gemeinsam mit 427 Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages für die Zurückweisung der Einsprüche und damit gegen eine Neuauszählung der Stimmen gestimmt. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bettermann, MdB