DIE LINKE Berlin
(...) Zu "rot-rot": Ich finde es nicht "schizophren" die Fehler des Senates hart zu kritisieren und die Erfolge trotzdem zu nennen. Was zum Beispiel das Problem der freien Träger angeht: In Friedrichshain-Kreuzberg hat die LINKE verhindert, dass viele Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen an freie Träge übertragen wurden, weil dies die Arbeitsbedingungen verschlechtert hätte. (...)
(...) Ein weiterer Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow würde insbesondere für die angrenzenden Wohngebiete im Süden von Friedrichshain - etwa die Gegend um den Rudolfplatz - zu Dauerstau, erhöhter Unfallgefahr und mehr Lärm und Abgasen führen. (...)
(...) Zunächst erlaube ich mir, Sie höflich zu korrigieren: In Berlin und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist kein einziges Mitglied der WASG der neuen LINKEN beigetreten. Alle Mitglieder der WASG und der PDS sind durch die Fusion automatisch Mitglieder der neuen, bundesweiten LINKEN geworden. Einige Gegner der Fusion sind vorher aus der WASG ausgetreten und haben verschiedene Kleingruppen gebildet, die inzwischen aber nicht mehr existieren. (...)
(...) meiner Meinung nach ist das Gehaltsniveau im Bereich der Pflege inakzeptabel niedrig. Das hat verschiedene Ursachen. (...)
(...) Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird. (...)
