Damian Boeselager
Volt
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Frage von Zvpunry Erpun an Damian Boeselager bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Mai. 2019 - 22:48

Korruption in Europa

Hallo Herr von Boeselager,
wunderbar, dass mit Volt endlich eine Partei offen fordert, dass die EU zu einem Budesstaat wird - also die EU wie ein Nationalstaat organisiert wird. Das ist ehrlich!

Ich halte das zwar selbst für das grundfalsche Ziel, weil ich sehe, dass dies ein Zentralstaat würde wie Russland, USA oder China. Ein Koloss im Griff von Korruption, wie sie in diesen Großmächten dominieren. Ich bevorzuge ein atmendes Europa freiwilliger Kooperation mit subsidiärer Verantwortung in Nationalparlamenten, also Überschaubarkeit und gelebte checks and balances.

Meine Fragen:

1) Sehen Sie das Thema Korruption (also mit Geld von Konzernen, Milliardären, Kriminellen Organisationen gekaufte Macht) auch als eine der größten Aufgaben in der EU?

2) Wie denken Sie darüber, dass wir über Rechtsstaatseinschränkungen in Österreich, Polen und Ungarn permanent hören in den Medien, immer als "rechte Gefahr", aber über die Situation in Rumänien nichts gesagt wird, wo die SPI in der Sozialdemokraten-Fraktion unbehelligt gerade die Gerichte in ihren Ermittlungen gegen korrupte Minister einschränkt? Wie können Sie sich das erklären?

3) Sie sind als junge Bewegungspartei sehr aktiv, das ist erfreulich. Allerdings sehe ich, dass die Kampagne zur Europawahl auch viel Geld kostet. Wie finanziert sich Volt derzeit? Nur aus Spenden der Mitglieder? Gibt es Verbände, Firmen, Sponsoren, vermögende Einzelpersonen, die Volt Kredite oder Spenden geben? Und wie verhält es sich mit dem deutschen Recht, dass deutsche Parteien keine Spenden aus keinem anderen Land annehmen dürfen? Halten Sie dies ein?

Es sind ehrlich gemeinte Fragen, die ich Ihnen erst jetzt stelle, wo der Wahlkampf faktisch gelaufen ist, bis Sie antworten konnten.

Vielen Dank und viele Grüße!

Von: Zvpunry Erpun

Antwort von Damian Boeselager (Volt) 15. Juli. 2019 - 12:25
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Erpun,

vielen Dank für Ihre Fragen! Nachfolgend finden Sie meine Antworten:

1+2) Unser Ziel ist, dass der Staat seinen Bürgern hilft, transparent und effizient. Auf europäisier Ebene ist da viel zu tun. Wir sind da am Anfang, aber wir schlagen unter anderem folgendes vor:
A) engere Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden
B) Kompetenzerweiterung der europäischen Korruptionsbekämpfungsbehörde OLAF, zur Kontrolle der Mitgliedstaaten

3) Volt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Förderungen, Stiftungen und Online Crowdfundingkampagnen. Alle Spendenbeträge, die 3000€ überschreiten veröffentlichen wir auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.voltdeutschland.org/transparenz.
Unter diesem Link können Sie zudem auch unsere sonstigen Spenden-und Transparenzleitlinien einsehen. Wir behalten uns ausdrücklich vor Spenden auszuschließen, wenn Spender*innen den Zielen und Werten von Volt entgegenstehen. Entsprechend der deutschen Rechtsordnung werden Spenden von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur bis 1.000 Euro angenommen - außer die Spender*in kann die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nachweisen.

Sollten Sie noch Rückfragen oder Ideen haben, melden Sie sich gerne!

Viele Grüße
Damian Boeselager