Volt Deutschland - https://voltdeutschland.org/menschen/peoplegroup-kandidierende-eu-parlament-2024
Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.
Wenn es darum geht, die Prüfung einer bestimmten Maßnahme zu erzwingen, gibt es einige Möglichkeiten via Petition oder Beschwerde beim Senat, Kommission oder Bundesregierung, Informieren und Lobbyarbeit via Abgeordneten (Europa und national) oder Verbänden, Einbeziehung der Europäischen Kommission und auch rechtliche Schritte
Wir unterstüten weitere Forschung und die eventuelle Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktionsportfolio der europäischen Landwirt*innen
Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.
Beide Richtlinien hätten im März abgestimmt werden sollen, doch der Rat hat dies verhindert. Die Verhandlungen gehen Ende des Jahres weiter.
Ich habe diesem Bericht damals im Ausschuss zugestimmt
