Frage an Dagmar Ziegler von Fabio M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ziegler,
meine Sicht auf die Vorratsdatenspeicherung ist, dass ein Nutzen bisher nicht belegt werden konnte [1,2,3].
Die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung sind dagegen sehr gut dokumentiert [4,5,6]. Instrumente, die erstmal da sind, werden auch exzessiv genutzt [7], Ausweitungen sind die Regel [8,9]. Der Richtervorbehalt ist keine geeignete Gegenmaßnahme [10].
Sofern Sie die Vorratsdatenspeicherung befürworten, möchte ich Sie fragen welche weitergehenden Erkenntnisse Sie haben, die die von mir vorgebrachten Bedenken entkräften können.
Vielen Dank
[1] … - Vielleicht wissen Sie etwas über die im Anreißertext genannten Lücken?
[2] …
[3] …
[4] Totalitäre Überwachung: … und
…
[5] Die Schere im Kopf: Dokumentiert 1975 (…) und heute (…)
[6] Missbrauch: …
[7] …
[8] …
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
(...) Deutschland wird von den 1500 mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
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