Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.
Politisch halte ich es für nicht vertretbar, Menschen, die wie Sie unmittelbar vor dem geplanten Renteneintritt stehen und ihre beruflichen sowie privaten Entscheidungen längst darauf ausgerichtet haben, nachträglich die Grundlage dieser Planung zu entziehen. Darauf werde ich auch in den anstehenden Beratungen bestehen.
Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.

