Guten Tag Frau Schmidt, wie würden Sie es einschätzen, wenn die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzl. RV abgeschafft und die gesetzl. Rente bei dem Vierfachen der Minimalrente gedeckelt würde?
Guten Tag Frau Schmidt, die gesetzliche Rentenversicherung braucht eine Reform. Durch die Einführung der privaten Altersvorsorge sind Einzahlungen von der gesetzlichen in die private Vorsorge verschoben worden, das System wurde dadurch geschwächt. Neben der Einführung der Bürger*innenversicherung glaube ich, dass wir auch andere Hebel betätigen müssen, z.B. bei der Beitragsbemessungsgrenze. Sie wurde eingeführt, um 1) die Rentenansprüche nicht über Gebühr steigen zu lassen und 2) um ein steuerähnliches Konzept zu vermeiden. Ich glaube, dass wir uns 2) heute nicht mehr leisten können. Daher bitte ich Sie um eine Einschätzung aus sozialdemokratischer Perspektive zur Abschaffung der BBG, sodass die Entlastung hoher Einkommen endet. Um 1) weiter gewährleisten zu können, halte ich es für angebracht, die Rentenansprüche zu deckeln, bspw. auf das Vierfache der Minimalrente (die jährlich steigt). Haben Sie vielen Dank, liebe Grüße und Glück auf!
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Eine gerechte Reform der Gesundheitsfinanzierung muss Fehlanreize abbauen, ohne neue Härten zu schaffen. Sie muss diejenigen besonders im Blick haben, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen, arbeiten und Beiträge zahlen. Und sie muss dort ansetzen, wo im System tatsächlich Geld ohne ausreichenden Nutzen für Patientinnen und Patienten ausgegeben wird.
Konkret bedeutet das, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen.
Seien Sie versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion und ich die Absenkung der Honorare durch die Selbstverwaltung sehr ernst nehmen und ich Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen kann
Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.