Frage an Dagmar Schmidt von Matthias D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
in Ihrer Rede im Bundestag am 06.06.14 anlässlich der Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen" haben Sie u.a. über den "Emanzipatorischen Sozialstaat" gesprochen und das Verständnis der SPD dazu erläutert.
Leider konnte ich Ihre Ausführungen nicht so wirklich verstehen und bitte Sie daher um weiterführende Erklärungen:
Emanzipation bedeutet doch ursprünglich „aus der Abhängigkeit in die Eigenständigkeit entlassen“; und zwar mit allen Rechten und Pflichten der Eigenständigkeit, aber auch unter dem Verlust der Zuwendung und Fürsorge z.B. des Feudal-Herren oder heutzutage des Staates.
Ihrer Rede war zu entnehmen, dass die SPD "fördern und fordern als Ausdruck eines Emanzipatorischen Sozialstaats" versteht.
Wie passt "fördern und fordern" mit der Begrifflichkeit "Emanzipation", die ja definitionsgemäß den Verlust der Zuwendung und Fürsorge beinhaltet, zusammen?
Weiter führten Sie aus: "Wir [also die SPD?] sind der Auffassung, dass eben das "Menschen in Arbeit zu bringen", Ausdruck eines emanzipatorischen Sozialstaatsverständnis ist".
Wie passt "Menschen zu etwas zu bringen" mit "in die Eigenständigkeit entlassen" zusammen? Ist es "eigenständiges Handeln", wenn man zu irgendetwas gebracht oder gar unter Androhung von Sanktionen zu einer Handlung gezwungen wird?
Sich politisch genau definierten Leistungsanforderungen beugen zu müssen, um nicht zum gesellschaftlichen Opfer zu werden, hat doch wenig mit Eigenständigkeit, Eigenverantwortung oder Emanzipation gemein. Ist Emanzipation nicht nur dann gegeben, wenn Einschränkungen der Menschen entweder durch das Naturrecht, Selbstbeschränkung auf Grund der Einsicht in die Notwendigkeit oder durch das Recht der Mitmenschen auf deren Freiheit, begründet sind?
Im Sinne von "fördern und fordern" bedanke ich mich schon vorab um eine Antwort, die mir das Emanzipations-Verständnis der SPD etwas näher bringt.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
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