Dagmar Freitag

(...) Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss und in welcher Form der öffentliche Bereich die Aufgabe am besten wahrnehmen kann. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes obliegt dem Bundesrechnungshof. Durch seine Kontrollen konnte die Arbeit von Bundesministerien und --behörden in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. (...)

(...) Für die Verkehrsverbünde sind die jeweiligen Bundesländer zuständig, der Bund hat keine Einflussmöglichkeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Marlow,

ich habe mich in meiner vorherigen Antwort ausführlich zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geäußert und sehe daher dieses Thema als ausreichend beantwortet.

(...) Bei aller Kritik an der Pflichtmitgliedschaft muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich die IHK durch ein großes Dienstleistungsangebot auszeichnet: die Angebote der IHKs kommen allen Gewerbetreibenden zugute - Wettbewerbern wie Geschäftspartnern. (...) Es wird daher nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)

Sehr geehrter Herr Schroer,

herzlichen Dank für Ihren Eintrag.

Sie schlagen vor, die Maßnahmen, die die Landesbeamten NRW betreffen, in einem Gespräch zu erörtern.

(...) Die Krankenkassen erbringen für die Patientinnen und Patienten gleiche Leistungen, haben je­doch unterschiedliche Beitragssätze. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Kranken­haus oder den gleichen Arzt, daher gilt nun: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung. Nach wie vor bleibt jedoch der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen: Erwirtschaftete Überschüsse werden als Beitragsrückerstattungen von den Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt. (...)