Cornelia Möhring

(...) ich kann Ihre Feststellungen nur bestätigen. Das ausufernde Lobby-System im Bundestag, aber auch in den Landtagen und im Europäischen Parlament sorgt dafür, dass die Interessen finanzstarker Konzerne direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Das geht so weit, dass von Firmen abgestellte Interessenvertreteinnen und Interessenvertreter schon in Ministerien Gesetzesentwürfe formuliert haben. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

(...) DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Idee, die Türkei aus der NATO hinauszukomplimentieren finde ich charmant - allerdings wäre es noch sinnvoller, die NATO insgesamt aufzulösen. Druckmittel auf die türkische Regierung gibt es dennoch zu Hauf: Die Sicherheitskooperationen müssen beendet werden, ebenso wie die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an die Türkei. (...)

(...) Ich kann Ihre Aufregung sehr gut nachvollziehen. Die steuerliche Bevorzugung von Ehepartnern und die mangelnde Entlastung von Alleinerziehenden ist eine anhaltende Ungerechtigkeit. Für DIE LINKE. (...)

(...) Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden. (...)