Frage an Corinna Rüffer von Alexander S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie wollen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der deutschen Bevölkerung konkret dafür sorgen, dass die Welthandelspolitik bei uns demokratischer gestaltet wird?
2. Wie wollen Sie als Vertreterin bzw. Vertreter der deutschen Bevölkerung dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen nicht weiterhin erpresst werden und ihre Märkte öffnen müssen?
3. Wie wollen Sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung verhindern, dass die Entwicklungsländer weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem Wettbewerb zu öffnen?
4. Wie wollen Sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung dazu beitragen, dass wichtige Dienstleistungsmärkte des Südens nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
5. Und wie wollen sie als VertreterIn der deutschen Bevölkerung sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie etwa ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen von der WTO nicht weiter unterminiert werden?
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.