Clemens Rostock

Ich halte die Ukraine-Unterstützung für richtig, darüber wird aber nicht im Landtag abgestimmt. Für Klimaschutz auf Landesebene stehen nur die Bündnisgrünen.

Uns Bündnisgrüne treibt das Thema Wasserknappheit um und wir fordern allgemein Einsparung und Kreislaufführung ein. Im konkreten Fall fehlen uns noch Infos.

Zur Frage Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden FNP-Verfahren: Dazu habe ich von der Landesregierung die Information erhalten, dass sich das Verfahren derzeit in der frühzeitigen Beteiligung befindet und eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts erst im weiteren Verfahren erfolgt.

Es gab rechtliche Änderungen aufgrund von EU-Recht. Es bleibt allerdings bei Einzelfallentscheidungen.

Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.

Ich schließe mich der Forderung einer Prüfung an, ohne direkt ein Verbot zu fordern. Auch wichtig ist die demokratische Brandmauer in politischen Gremien.