Wie stehen Sie zu den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen für konfessionelle Hochschulen in Berlin?
Sehr geehrte Fr. Wein, die geplanten Kürzungen gefährden Studiengänge und damit die soziale und pflegerische Versorgung Berlins. An der EHB, einer traditionsreichen Hochschule in Zehlendorf, studieren über 1.600 Menschen in Sozialer Arbeit, Pflege, Hebammenwissenschaft und Kindheitspädagogik – Studiengänge, deren Absolventinnen in Jugendämtern, Kliniken, Kitas und Schulen dringend gebraucht werden. Trotz steigender Bedarfe decken die vom Land vorgesehenen 9,635 Mio. € nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Für 2025–2027 entstehen Millionenlücken, die Stellenabbau, eingeschränkte Studienangebote und weniger Ausbildungsplätze zur Folge hätten. Damit wäre die Versorgung vieler Einrichtungen direkt gefährdet.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und das damit verbundene Interesse für das Bildungs- und Hochschulsystem in Berlin.
Die finanziellen Gegebenheiten des Landes Berlin haben Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2026 und 2027. Kürzungen und/oder fehlende Bedarfsanpassungen in den unterschiedlichen Bereichen sind daher leider unvermeidbar und betreffen auch den Wissenschafts- und Forschungsbereich. Auch die Hochschulen sind hiervon nicht ausgenommen.
Für die EHB und KHSB sind für die Haushaltsjahre 2026/27 die Mittel in gleicher Höhe wie im Jahr 2025 vorgesehen. Die Personalausgaben beider Hochschulen bis zur Höhe der vergleichbaren Personalkosten einer staatlichen Hochschule werden erstattet. Dies ist gesetzlich verankert.
Darüber hinausgehende Mehrbedarfe für die EHB und KHSB können aufgrund der aktuellen Haushaltssituation leider nicht finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Wein, MdA
Weitere Fragen an Claudia Wein
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Aufgrund des öffentlichen und medialen Interesses erfolgt bei Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern in der Regel eine breite Berichterstattung.