Claudia Tausend

(...) das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde zusammen mit den Sozialpartnern verhandelt und mit unserem Koalitionspartner abgestimmt. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Trotz unserer eigentlich deutlich weitergehenden Vorstellungen muss man festhalten: Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen, die Blockaden und Widerstände auf Unionsseite hinsichtlich der Interessen der arbeitenden Menschen war stärker als beim Mindestlohn. (...)

(...) der Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist bereits erfolgt, da kann nichts mehr geändert werden. Ein zusätzlicher Ausbau der S-Bahn in München ist natürlich trotzdem sinnvoll und notwendig. Die Zweite Stammstrecke in Kombination mit Verbesserungen der Außenäste und Taktverdichtungen kann die erforderliche Stabilität im Betrieb herbeiführen. (...)

(...) Hiernach sollen im Rahmen einer Novellierung des PBefG einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst werden, da das derzeit gültige PBefG Lücken im Hinblick auf die Sicherung sozialer Standards aufweist. Unser Ziel ist, dass in Zukunft die von den Aufgabenträgern im Rahmen der Vorabbekanntmachung vorgegebenen sozialen und qualitativen Standards im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste auch als Vorgaben für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre gelten. (...)

(...) Als Mitglied des Bauausschusses des Bundestags ist für mich eindeutig: Wir brauchen dringender denn je Bundesgesetze, die wieder für Ordnung auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt sorgen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Bauvorschriften, um zu verhindern, dass wir Wohnungsbau unnötig verteuern und Verfahren in die Länge ziehen. (...)

(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)