Frage an Claudia Tausend von Robert S. bezüglich Recht
Liebe Genossin,
ich war ja wirklich schockiert, als ich die Auffassung unseres Justizministers zum Thema Asyl für Snowden gelesen habe; derartiges hätte ich vielleicht von einem xxU-ler erwartet. Ich weiß ja nicht, in welchem Umfang hier in der Partei oder der Regierung diskutiert wird, aber angesichts des abgelaufenen Zeitraums in Rußland wäre das Angebot wohl mehr als opportun. Falls man übrigens Argumente benötigt, weshalb es sich bei Snowden eben nicht um einen Vaterlandsverräter handelt, sondern eine schützenswerte Person mit überdurchschnittlicher Zivilcourage, empfehle ich dringend den heutigen Artikel von Hr. Prantl in der SZ: Nothilfe für das Recht. ( http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-um-whistleblower-nothilfe-fuer-das-recht-1.2074634 ) Das scheint mir das Beste, was in letzter Zeit in unserem Land dazu veröffentlicht wurde. Damit sollte eigentlich auch klar sein, dass es genau genommen sogar unsere Pflicht wäre, Hr. Snowden aufzunehmen und dauerhaft zu schützen. (Ich bitte das wirklich nicht als Retourkutsche gegen die USA wegen der jüngsten Debatten zu verstehen, sondern als ernstgemeinten Vorschlag, dem Sie sich hoffentlich anschließen können. Sicherlich gibt es dadurch größere Auseinandersetzungen, sobald unsere Kanzlerin wieder eilfertigst zum Kuscheln an die Seite der Staaten stürmen kann, aber auch die Vereinigten Staaten werden nicht müde zu erwähnen, wie stolz sie auf ihre Verfassung sind. Die vollen Bürgerrechte werden daher auch gerne durch Verfahren vor Militärgerichten ausgehebelt.) Glauben Sie nicht auch, dass es an der ist Zeit, dass wir hier durchaus einen eigenständigeren Kurs fahren? Könnten Sie sich bitte für ein Asyl von Hr. Snowden stark machen?
Freundschaftliche Grüße
Robert
Lieber Herr Steininger,
die Rechtsmacht, Aufenthaltstitel und Sicherheit in der Bundesrepublik zu gewähren und garantieren, hat nur die Exekutive, nicht das Parlament. Ich hätte es wichtig gefunden, Edward Snowden als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Gegen eine Vernehmung in Deutschland hat sich aber ausdrücklich die Bundesregierung ausgesprochen - auch, weil Edward Snowden aufgrund eines deutsch-amerikanischen Abkommens eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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