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Claudia Tausend
SPD
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Frage von Hans S. •

Frage an Claudia Tausend von Hans S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Frau Tausend,

mit einigem Erstaunen habe ich vernommen, wie manche SPD-und Linke-Politiker auf die CSU los gehen.
Wie man anhand dieses Berichts sehen kann, meint z.B. Herr Riexinger, daß die CSU damit Rechtsextreme ermuntern könnte:

www.focus.de/politik/deutschland/armutsmigration-csu-forderungen-kritisiert-linken-chef-riexinger-csu-ermutigt-braune-banden-zur-gewalt_id_3508276.html

Auf n-tv war soeben zu hören, daß Herr Riexinger die CSU in die Nähe der NPD rückt.
Kann man so ein Verhalten nicht im Bundestag thematisieren?
Ich meine, man kann unterschiedlicher Auffassung sein, aber das ist übelste Nachrede die von Herrn Riexinger ausgeht. Oder wie sehen Sie das?

Müssen diejenigen die sich zur Einwanderung äußern, nicht fürchten, daß sie in eine falsche Ecke gestellt werden? Sollen Kritiker so gar mundtot gemacht werden?

Ich bin seit zwei Jahren als 400 Euro-Jobber tätig. Eine schwere Fibromyalgie hindert mich an meine frühere berufliche Normalität anzuknüpfen. Ich bekomme weder Jobvorschläge, noch Hilfe von Ärzten. Es ist so schlimm, daß mir manchmal nicht mehr mal gebräuchliche Namen für Gegenständen einfallen.
Durch meine Situation ist es mir sogar verwehrt, daß ich mir Trauerkleidung kaufte.

Jetzt verhandelt die EU aber mit weiteren Ländern, am Ende könnte eine Vollmitgliedschaft stehen.
Warum versteht die Politik nicht, daß Niedrigverdiener, Menschen die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten können, keine weitere Konkurrenz am Arbeitsmarkt gebrauchen können? Bei aller anti-rassistischen Einstellung und Überzeugung, würde ich die schweizerische Zuwanderungspolitik für Deutschland jederzeit vorziehen. Niemand kann ernsthaft behaupten, daß die Schweiz ein undemokratisches Land ist. In Deutschland wird wohl kein allzu großer Wert darauf gelegt, was für eine Einwanderungspolitik die Bevölkerungsmehrheit befürwortet.
Wie wollen Sie das ändern?

Mit freundlichen Grüßen

Strauss

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Strauss,

zu Äußerungen von Herrn Riexinger bin ich die falsche Ansprechpartnerin, vielleicht sollten Sie dazu direkt mit ihm Kontakt aufnehmen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der tragenden Bausteine der europäischen Integration, Deutschland hat davon stark profitiert - im europäischen Vergleich sicherlich mehr als andere. In Deutschland herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel - hier muss auch von der deutschen Wirtschaft mehr selbst ausgebildet werden. Bisher hat die Freizügigkeit für Bürger aus Bulgarien und Rumänien (die der Grund der Diskussion in dem von Ihnen zitierten Artikel waren) nicht zu größeren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt geführt. Auch die von der CSU befürchtete sogenannte "Armutsmigration" ist kein flächendeckendes Problem - hier hat aber die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen etwaigen Sozialmissbrauch auf den Weg gebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend

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