(...) Aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen keine Auskunft zum Verfahrensstand einer konkreten Petition geben. Insgesamt gilt jedoch: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.01.2019.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.01.2019.
(...) die Breitbandversorgung in Deutschland hat eindeutig Nachholbedarf, und ich verstehe, dass es Sie ärgert, wenn Ihnen Ihr Anschluss nicht ausreicht. Ich muss auf eines hinweisen: Noch bin ich nicht Mitglied des Bundestages, und kann daher auch nur die Aussagen der Bundesregierung wiedergeben. Hier steht die Zusage, bis Ende 2018 alle Haushalte mit 50 Mbit/s–Anschlüssen zu versorgen, weiterhin. (...)
(...) Daher fühle ich mich derzeit auch nicht ausreichend informiert, um eine Position in dieser Frage einnehmen zu können. Gern habe ich aber meine Parteifreundinnen und Parteifreunde von der CDU im Lübecker Rathaus noch einmal auf Ihr Anliegen aufmerksam gemacht, die sich für Sie in dieser Frage einsetzen möchten. (...)
(...) die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ja aus teilweise sehr unterschiedlichen Ausgangslagen geführt. Eine Seite begründet es mit Bürokratieabbau, die andere mit der Fortentwicklung der Arbeitswelt, wieder andere mit der natürlichen Konsequenz aus unserem Wohlstand. (...)
