Nikolai Kues
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl liegt nicht im Ermessen einzelner Abgeordneter, sondern folgt einem klar geregelten, rechtsstaatlichen Verfahren.
Missbrauchsdarstellungen von Kindern müssen wir wirksam bekämpfen und effektiv verfolgen – dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagfraktion ein.
Klimaschutz gelingt nur, wenn er sozial gerecht gestaltet ist.
Bitte seien Sie versichert: Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Förderung erneuerbarer Energien nicht beschnitten, sondern gestärkt wird.
Ihr Hinweis unterstreicht, dass viele Menschen erst dann einen echten Nutzen haben werden, wenn alle Ansprüche auf einen Blick zusammengeführt werden können. Dieses Ziel teilen wir, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Digitale Rentenübersicht Schritt für Schritt entsprechend erweitert wird.
Wir lassen nicht zu, dass Kräfte wie die AfD den Zusammenhalt zerstören. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen zu schwächen und Misstrauen zu säen. Rückzug ist keine Option, gerade jetzt braucht es Haltung.
