Nikolai Kues
Im parlamentarischen Verfahren wird genau zu prüfen sein, ob die vorgesehenen Änderungen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tatsächlich entlasten. Entscheidend ist für mich, dass die häusliche Pflege verlässlich abgesichert bleibt und Unterstützungsangebote nicht nur rechtlich bestehen, sondern auch tatsächlich verfügbar sind.
Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.
Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dieses Instrument der Angemessenheitsprüfung Basis für die nun gestoppte Honorarkürzung gewesen sei. Seitens der SPD wird mit der Streichung die Intention verfolgt Kürzungen zu vermeiden, anstatt für weitere Honorarkürzungen zu sorgen.
Mit der geplanten Streichung der Angemessenheitsprüfung wird versucht einen Schutzmechanismus einzubauen.
Auf die Entbudgetierung psychotherapeutischer Leistungen wurde seitens der SPD-Bundestagsfraktion eine Priorität während der Verhandlungen zum Beitragsstabilisierungsgesetz gelegt. Eine Umsetzung dieser Forderung war leider nicht möglich. Ausnahmen haben aber in einem Entschließungsantrag, der auch in der vergangen Woche beraten wurde, Berücksichtigung gefunden. Mit diesem Entschließungsantrag legen wir noch einmal einen besonderen Fokus auf die psychotherapeutische Versorgung besonders vulnerabler Gruppen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Mit der geplanten Beendigung der telefonischen Krankschreibung würden wir zu der Regelung zurückkehren, die auch vor der Corona-Pandemie gängige Praxis war.
