(...) In Deutschland müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen; Parteien und Fraktionen dürfen sie nicht als Feld der Profilierung betrachten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Viele einzelne Maßnahmen mit unterschiedlichem Zeithorizont und auf unterschiedlichen Ebenen sind erforderlich. (...)
Entscheidungen in der Zukunft kann ich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen treffen. Pauschale Antworten ohne Kenntnisse über konkrete Entwicklungen sind politisch unverantwortlich. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne gehe ich näher auf Ihr Anliegen ein und begründe Ihnen mein heutiges Abstimmungsverhalten. (...)
(...) Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Müller zur Einrichtung von Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit Außengrenzen. Der Vorschlag des Entwicklungsministers ist jedoch nur ein Schritt von vielen notwendigen, um eine europäische Antwort zu finden. (...)
(...) Ein Nein heute würde aus meiner Sicht die anstehenden Probleme nicht lösen. Eine unkontrollierte Staatspleite oder eine weitere Staatskrise in Griechenland würden uns auch alle betreffen und ebenso Hilfsmaßnahmen nach sich ziehen. Mit dem einen Unterschied: Dabei wären die weiteren Entwicklungen viel weniger steuerbar und ob sie uns nicht zudem noch teurer zu stehen käme, nicht absehbar. (...)
(...) Die Vorgehensweise in der Griechenlandkrise muss auch in Zukunft vom Prinzip „Solidarität für Solidität“ bestimmt werden. Die Reformprozesse müssen deshalb auch in Zukunft kritisch begleitet und auf ihre Umsetzung gepocht werden. (...)
