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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,

Gesundheit
29. August 2017

(...) Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

ABLÖSUNG VON STAATSLEISTUNGEN - Noch immer erhalten die kath. und ev. Kirche jährlich hohe Geldzahlungen wg Enteignungen, die von Napoleon vor mehr als 200 Jahren vorgenommen wurden. Aktuell sind dies fast 500 Mio € pro Jahr.

Kultur
27. August 2017

(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
26. August 2017

(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel, ich halte es für bedenklich, dass die CDU die Flüchtlingsthematik im Wahlkampf weitgehend ignoriert, als eins der zentralen Themen unserer Zeit. Welche Lösungen bietet die CDU hier an, und wie ist Ihre persönliche Position zu der Thematik? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. August 2017

(...) Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Spezielle Frage zu Rente, Gesetz Rente mit 63 bei 45 Vers.-Jahren:

Soziale Sicherung
03. August 2017

(...) Die vorgezogene abschlagfreie Rente mit 63 war , wie Sie richtig schreiben, keine Unions-Idee. Wir haben den Schwerpunkt auf Verbesserungen bei der Mütterrente gelegt, konkret die seit Juli 2014 erfolgende Anrechnung eines zusätzlichen (zweiten) Erziehungsjahres für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Warum werden so wenig nicht bleibeberechtigte Asylbewerber abgeschoben?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. August 2017

(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

ich habe mit großer Aufmerksamkeit Ihre Antwort vom 30.06.2017 an Herrn Krango gelesen. Jedoch sind durch Ihre Antwort weitere Fragen aufgekommen, die ich Ihnen gerne stellen würde:

Innere Sicherheit
30. Juni 2017

(...) Diese Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts auf Privatleben sind allerdings nur in sehr gewichtigen Fällen und unter Beachtung hoher Hürden zulässig, ihr Einsatz bei leichter oder mittlerer Kriminalität also ausgeschlossen. Bandendiebstahl und Wohnungseinbruch gelten für mich keineswegs als „Allerweltskriminalität“. Darüber hinaus ist die Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Einbruch gar nicht möglich (im Katalog der §§ 100a, 100b StPO ist nur der Bandendiebstahl enthalten). (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2017

(...) Dem gegenüber steht die Stärkung der Verschlüsselungstechnologien zum Schutz vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter, die nach den Grundsätzen der von der Bundesregierung verfolgten Kryptopolitik ausdrücklich befürwortet wird. Ich kann die Sorge von Ihnen verstehen, dass das Gesetz möglicherweise nicht nur der effektiveren Strafverfolgung dient, sondern auch eine erhöhte Cyberkriminalität zur Folge haben könnte. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
07. Mai 2017

(...) Herr Laschet hat in der Tat kritisch die Umsetzung der Inklusion in NRW kommentiert. Dabei spricht er sich und spricht sich die CDU nicht gegen die Inklusion an sich aus, sondern dagegen, wie sie in NRW politisch umgesetzt wird. Dass die rot-grüne Landesregierung gut funktionierende Förderschulen geschlossen hat, aber für die Einführung des inklusiven Lernens an Regelschulen den dortigen Lehrerinnen und Lehrer nur unzureichende - sowohl quantitativ wie qualitativ - Fortbildungsangebote gemacht, keine verbindlichen Standards für den inklusiven Unterricht festgelegt und kein Konzept für den Einsatz von Sonderpädagogen an Regelschulen vorgelegt hat, halten wir für ein Riesenversäumnis, vor allem zu Lasten der Kinder, aber auch der Lehrerinnen und Lehrer. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

meine Fragen sind motiviert durch die Ankündigung, nun auch den Straßenbau privatisieren zu wollen. ich habe drei konkrete Fragen:

1. Die Steuereinnahmen nehmen doch zu?

Finanzen
12. November 2016

(...) Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Unberücksichtigt sind dabei allerdings insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet. (...)

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Claudia Lücking-Michel
CDU

Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,

wie positionieren Sie sich beim Thema Wildtierverbot in Zirkussen? Und warum haben Sie bislang keine Position eingenommen? Ist Tierschutz aus Ihrer Sicht irrelevant?

Kultur
07. November 2016

(...) Diese besteht dann, wenn bei einzelnen Tierarten Haltung bzw. Transport nicht ohne Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere vollzogen werden kann. Es ist unstrittig, dass der Zirkusbetrieb besondere Herausforderungen an die Haltung von Tieren darstellt, was eine gute Kontrolle durch die zuständigen Bundesländer noch wichtiger macht. (...)