Warum will Ihre Partei keine City-Maut, wenn dadurch doch der Autoverkehr deutlich minimiert und der Umwelt geholfen werden könnte? Setzt sich die Linke nicht eigentlich gegen den Klimawandel ein?
Die City Maut bedeutet, dass sich Menschen mit entsprechenden Mitteln den Zugang erkaufen können und von der Einschränkung freikaufen können. So sieht kein echter und gerechter Klimaschutz für uns aus.
Weitere Fragen an Claudia Engelmann
Angesichts des immensen Sanierungsstaus in ganz Berlin ist es derzeit extrem schwer, dieses Vorhaben in der Prioritätenliste des Landes weit nach oben zu rücken – nicht zuletzt, da uns zu diesem speziellen Abschnitt aktuell keine weiteren Beschwerden vorliegen.
Unser erklärtes Ziel als Partei die LINKE ist es, dass alle mittelbaren und unmittelbaren Landesbediensteten, sowie die Bediensteten bei Zuwendungsempfängern gleich entlohnt werden. Deswegen haben wir auch seit der letzten Wahl das exakte Gegenteil von Nichts getan.
Die Linke hat in der Bezirksverordnetenversammlung immer wieder Anträge zur Errichtung neuer Radverkehrsinfrastruktur gestellt.
Nein, habe ich nicht.