Wir würden Sie »hocheffiziente Verbrenner« definieren? Sollte die Autoindustrie in Baden-Württemberg nur noch Verbrennerautos oder Elektroautos produzieren?
Was sind »hocheffiziente Verbrenner«? Die Regierung weiß es auch nicht
Kanzler Merz hat sich dafür eingesetzt, dass »hocheffiziente Verbrenner« noch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Nun zeigt sich: Die Regierung hat keine Definition für den Begriff »und muss diese auch nicht festlegen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/verbrenner-aus-regierung-ohne-definition-fuer-hocheffiziente-verbrenner-a-9d94f6c7-7ec9-4b24-91f6-e6eab59a1f78
Weitere Fragen an Clara Resch
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.
Zugangsbeschränkungen allein sind nicht genug. Wichtig ist auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit Eltern. Präventive Ansätze in Schule, Jugendarbeit und Familie sollten gestärkt werden. Ein umfassender Ansatz ist notwendig, um Jugendliche zu schützen.
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.
Ich stehe sowohl auf Landes- als auch auf Landkreis-Ebene in regelmäßigem Austausch mit allen Beteiligten zur Brenzbahn. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb ich alle relevanten Termine wahrnehme.