Maximilian König
Die SPD setzt sich seit langem für eine gerechtere Steuerpolitik ein, die sicherstellt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache
Die Sicherheit Deutschlands muss oberste Priorität haben. Eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP wäre ein wichtiger Schritt, um die Bundeswehr zukunftsfähig aufzustellen.
Psychische Gesundheit ist von zentraler Bedeutung – sie gehört ins Zentrum unserer Gesundheitspolitik. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Krankenhäuser, Praxen und Ambulanzen die notwendigen Stellen aufbauen können und angehende Psychotherapeuten nicht im Stich gelassen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.
