Maximilian König
Die Entscheidung über die Aufnahme gefährdeter Afghan:innen ist für uns keine einfache, da sie mit vielen rechtlichen und logistischen Herausforderungen verbunden ist.
Der TI-Messenger kann ein sinnvoller Baustein sein – er ersetzt jedoch weder persönliche Arztkontakte noch garantiert er automatisch eine schnelle digitale Rückmeldung
Diese Entschließung steht außerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie ist weder Bestandteil des MedCanG noch führt sie automatisch zu Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ob und in welcher Form die Bundesregierung daraus konkrete Vorschläge entwickelt, bleibt abzuwarten.
Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Die erste Auswertung der Evaluation zeigt: Der eingeschlagene Weg trägt.
