Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Her Dobrindt seine Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken oder gar abzuschaffen, nicht durchsetzen kann?
Sehr geehrter Herr Pantazis,
als politisch interessierte wache Bürgerin bin ich tief beunruhigt über die Pläne Herrn Dobrindts, die Informationsmöglichkeiten der Bürger :innen einzuschränken. Der Informationsanspruch über das Informationsfreiheitsgesetz muss erhalten bleiben. Die Nachrichten über die Gesetzesspläne sind zutiefst beunruhigend.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Mammographie-Screenings auch unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen verlässlich sichergestellt bleibt. Sollten die vorgesehenen Anpassungs- und Ausnahmemöglichkeiten hierfür nicht ausreichen, halte ich auch eine gesetzliche Nachbesserung, einschließlich einer gezielten Ausnahme- oder Übergangsregelung, für geboten.
Zunächst möchte ich eines unmissverständlich klarstellen: Eine Abschaffung der ambulanten Psychotherapie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung steht nicht zur Debatte.
Ihre konkrete Frage nach einer Öffnungsklausel möchte ich daher ausdrücklich aufgreifen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisherigen Versorgungsangebote professioneller Pflegedienste auch künftig bedarfsgerecht und rechtssicher in Anspruch genommen werden können.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde zum 1. Januar 2020 eine wichtige sozialpolitische Verbesserung geschaffen.