Wie bewerten Sie als Mediziner eine Budgetierung des Mammographie-Screenings, wenn Zielgruppe und Intervalle definiert sind, Überversorgung ausgeschlossen ist und die Zahl der Berechtigten wächst?
Würden Sie sich für eine Änderung des GKV-BStabG einsetzen, damit das Mammographie-Screening durch eine Ausnahme- oder Übergangsregelung verlässlich finanziert bleibt?
Nach meinem Verständnis werden mit dem GKV-BStabG ab 2027 bisher außerhalb des Budgets vergütete Leistungen in die gedeckelte Gesamtvergütung überführt (Basis: Leistungsvolumen 2025). Dazu gehört auch das Mammographie-Screening, das bisher zu einem festen Punktwert vergütet wird.
Das Programm hat den Versorgungsauftrag, alle anspruchsberechtigten Frauen zu versorgen. Dieser Kreis ist größer geworden: Seit dem 1. Juli 2024 gilt die Altersgrenze von 75 statt 69 Jahren. Die Einführung erfolgte schrittweise. Nun berät der G-BA, die Altersgrenze auf 45 Jahre zu senken.
Eine Überversorgung ist nicht möglich: Zielgruppe und Untersuchungsintervall sind festgelegt, eingeladen werden nur anspruchsberechtigte Frauen. Die Zahl der Untersuchungen steigt also mit den Berechtigten, das Leistungsvolumen 2025 bildet das aber nicht ab.
Quellen: GKV-BStabG; Krebsfrüherkennungs-Richtlinie; G-BA-Beschluss 21.09.2023; Anlage 9.2 BMV-Ä.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre fachlich fundierten Hinweise zur Finanzierung des Mammographie-Screenings. Sie sprechen damit eine wichtige Frage an, die ich sowohl aus medizinischer als auch aus gesundheitspolitischer Sicht sehr ernst nehme.
Die Früherkennung von Brustkrebs ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Das qualitätsgesicherte Mammographie-Screening kann dazu beitragen, Brustkrebs frühzeitig zu erkennen und die Sterblichkeit an dieser Erkrankung zu senken. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass anspruchsberechtigte Frauen unabhängig von ihrem Wohnort einen verlässlichen Zugang zu diesem Angebot haben.
Sie weisen zu Recht auf eine Besonderheit hin: Anders als bei vielen anderen ärztlichen Leistungen wird der Umfang des Mammographie-Screenings wesentlich durch gesetzlich beziehungsweise richtlinienrechtlich festgelegte Altersgrenzen und Untersuchungsintervalle bestimmt. Eine ungesteuerte Ausweitung der Untersuchungszahlen ist dadurch erheblich begrenzt. Wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Frauen wächst, muss sich dieser zusätzliche Versorgungsbedarf auch in der Finanzierung widerspiegeln. Diese Frage hat durch eine aktuelle Entscheidung zusätzliche Bedeutung gewonnen. Am 15. Oktober 2026 hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, das Mammographie-Screening künftig auch Frauen zwischen 45 und 49 Jahren zu ermöglichen. Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung durch das Bundesministerium für Gesundheit soll die Erweiterung ab August 2027 schrittweise umgesetzt werden. Damit werden rund 2,5 Millionen weitere Frauen anspruchsberechtigt.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgen wir das Ziel, die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber möglichst stabil zu halten. Diese finanzpolitische Verantwortung ist notwendig. Sie darf allerdings nicht dazu führen, dass medizinisch sinnvolle und wissenschaftlich fundierte Früherkennungsangebote in ihrer Durchführung gefährdet werden. Das Gesetz sieht ab 2027 auch für bislang extrabudgetär vergütete Leistungen Begrenzungen vor. Für bestimmte Vorsorge- und Präventionsleistungen bestehen dabei besondere Regelungen sowie Möglichkeiten zur Anpassung des Vergütungsvolumens und zur Ausnahme einzelner Leistungen. Entscheidend ist, dass diese Instrumente den tatsächlichen zusätzlichen Versorgungsbedarf angemessen berücksichtigen. Die von Ihnen angesprochene Orientierung am Leistungsvolumen des Jahres 2025 verdient dabei besondere Aufmerksamkeit. Denn ein solches Ausgangsjahr bildet weder die vollständigen Auswirkungen der bereits erfolgten Erweiterung auf Frauen bis 75 Jahre noch den zusätzlichen Bedarf durch die künftig anspruchsberechtigten 45- bis 49-Jährigen zwangsläufig vollständig ab.
Deshalb möchte ich Ihre konkrete Frage klar beantworten: Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Mammographie-Screenings auch unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen verlässlich sichergestellt bleibt. Sollten die vorgesehenen Anpassungs- und Ausnahmemöglichkeiten hierfür nicht ausreichen, halte ich auch eine gesetzliche Nachbesserung, einschließlich einer gezielten Ausnahme- oder Übergangsregelung, für geboten. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich infrage zu stellen. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass gesundheitspolitisch gewollte und medizinisch begründete Erweiterungen von Früherkennungsprogrammen auch finanziell nachvollzogen werden. Für mich gilt: Wir dürfen Frauen nicht zusätzliche Ansprüche auf Krebsfrüherkennung eröffnen, ohne zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Untersuchungen flächendeckend und in der erforderlichen Qualität durchgeführt werden können.
Vielen Dank nochmals, dass Sie auf diesen wichtigen Zusammenhang aufmerksam gemacht haben. Ihre Hinweise werde ich in die weiteren gesundheitspolitischen Beratungen einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB

